Bilanz nach einem Jahr Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

Nach langen Jahren intensiver Diskussionen erhielt das Land im Vorjahr einen neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Der rechtliche Rahmen für Spielbanken, Online-Spiele und Spielerschutz trat mit 1. Juli 2021 endgültig in Kraft. Das Gesetz verfolgt mehrere verschiedene Ziele.

Einerseits wollte der Gesetzgeber erstmals Online-Glücksspiele ermöglichen, andererseits den Spielerschutz massiv verstärken. Gleichzeitig sollten jetzt die gleichen Bestimmungen landesweit zur Anwendung kommen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. Schließlich scherte das Bundesland Schleswig-Holstein schon vor vielen Jahren aus, und setzte eine eigene Gesetzgebung in Kraft. Doch diese Vorgangsweise gehört jetzt der Vergangenheit an. Diesmal sind alle deutschen Bundesländer mit an Bord und ziehen an einem Strang.

Liberalisierung im Netz

Mit den neuen gesetzlichen Vorgaben können nun auch private Anbieter Casinospiele und Online-Poker im Netz anbieten. Dazu benötigen sie lediglich eine Lizenz. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung virtuelle Automatenspiele und Online-Poker auf eine sichere Basis stellen. Obwohl die Branche boomt, hat Deutschland bisher lediglich eine einzige private Lizenz erteilt.

Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Steuern aus diesem Bereich enorm gestiegen sind. Kassierte der Staat im Vorjahr rund 166 Millionen Euro, so waren es allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits 150 Millionen Euro, Tendenz stark steigend. Für Experten kommt diese Entwicklung wenig überraschend, schließlich handelt es sich um einen Wachstumsmarkt.

Laut Global Poker ist bei Spielern, die zum ersten Mal Online-Poker ausprobiert haben, ein weltweiter Anstieg von 255 Prozent zu verzeichnen. Neue Trends, wie Virtual Reality Poker oder das Streamen auf Plattformen wie Twitch haben diesen Trend befeuert. Jetzt gilt es, zu beobachten, ob diese Trends auch in Deutschland ankommen und die Steuereinnahmen weiter nach oben treiben. Die vom Staat vergebenen Lizenzen sollen zukünftig Fallen im Netz verhindern.

Mehr Spielerschutz als je zuvor

Ein besonderes Anliegen war der Politik die Verstärkung des Spielerschutzes. Zu diesem Zweck wurde ein neues bundesweites Sperrsystem mit der Bezeichnung Oasis eingeführt. Dieses bildet die Grundlage für Spieler, sich auf Wunsch in ganz Deutschland für alle Glücksspiele sperren zu lassen. Dies gilt auch für Sportwetten und Automatenspiele. Seit 1. Juli 2021 sollten alle Betriebe mit Glücksspielangeboten registriert sein. Das versetzt die Aufseher in die Lage, die Spieler bei Bedarf bundesweit gleichzeitig zu sperren.

Doch bis so ein Antrag bearbeitet ist, dauert es in der Regel einen Monat, bis die Sperre tatsächlich greift. Das erscheint so manchem Experten viel zu lange. Ausgenommen von diesem System sind lediglich jene Lotterien, die nicht häufiger als zweimal die Woche veranstaltet werden, sowie das Gewinnsparen und Pferdewetten, die von Vereinen angeboten werden.

Doch noch sind nicht alle Vorgaben des neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrags in die Realität umgesetzt. So zeigt eine Untersuchung aus Niedersachsen, dass rund ein Viertel der Spielhallen noch nicht an das Sperrsystem angeschlossen sind. Darüber hinaus ist es schwierig, in der Gastronomie den Überblick zu behalten, denn aktuell existiert keine Übersicht über die dort eingesetzten Geräte. Doch die Länder engagieren sich auch dann, wenn es darum geht, Präventionsfachkräfte einzustellen. So hat Niedersachsen beispielsweise 24 Fachkraftstellen geschaffen, die ihre Arbeit aufgenommen haben.

Einige Baustellen sind noch offen

Ziel der gesetzlichen Neuregelung war es jedenfalls, den deutschen Markt zu liberalisieren und verstärkt zu lenken. Ausländische Anbieter haben nun erstmals Zugang zum Markt, müssen sich jedoch strengen Vorgaben unterwerfen. Die Aufsicht erfolgt durch neue Behörden, die dafür sorgen, dass die Maßnahmen eingehalten werden. Nach einem Jahr Laufzeit zeigt sich jedoch, dass noch nicht alle Bereiche vollkommen rund laufen.

Das kommt wenig überraschend, schließlich hatten die Länder wenig Vorlaufzeit, um die entsprechenden Paragrafen umzusetzen. Für die Spieler in Deutschland bedeutet der neue Deutsche Glücksspielstaatsvertrag jedoch mehr Sicherheit und ein umfangreicheres Angebot an Casinospielen, Poker und Sportwetten.

Allerdings hat der Staat auch dafür gesorgt, dass zahlreiche Angebote im Internet eingeschränkt werden. So sind Live-Casinospiele ebenso untersagt, wie Roulette, Bakkarat oder Blackjack. Diese stehen weiterhin den stationären Spielbanken exklusiv zur Verfügung. Live-Wetten finden seit dem Vorjahr nicht mehr im Netz statt. Beim Online-Poker wird darüber hinaus eine sogenannte Einsatzsteuer in Höhe von 5,3 Prozent fällig.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die neuen Bestimmungen bereits greifen, jedoch noch nicht vollständig entwickelt sind. Der Andrang auf Online-Lizenzen lässt bisher zu wünschen übrig, doch die Steuereinnahmen fließen wie erhofft. Es bleibt also noch viel zu tun, doch die Spieler können sich auf einen umfassenden Schutz und eine staatliche Aufsicht verlassen.